100.000 Euro Strafe: Meta löscht falsche Kriegsverbrecher-Vorwürfe gegen Soldaten zu spät
Arnd Juncken100.000 Euro Strafe: Meta löscht falsche Kriegsverbrecher-Vorwürfe gegen Soldaten zu spät
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten auf Facebook nicht rechtzeitig gelöscht hatte. Die Beiträge, in denen der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, blieben trotz einer Löschanordnung mehr als zwei Wochen lang online.
Das Urteil folgt auf einen Rechtsstreit, den der Soldat eingeleitet hatte, nachdem sein Name und sein Foto zusammen mit den unbegründeten Vorwürfen veröffentlicht worden waren – und das, während er im Gazastreifen im Einsatz war.
Der Fall begann, als auf Facebook falsche Behauptungen über den Soldaten auftauchten. In den Posts wurde ihm vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben; zudem wurden sein vollständiger Name und ein Foto von ihm veröffentlicht. Am 24. März 2026 ordnete die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt an, dass Meta den Inhalt umgehend entfernen müsse.
Meta kam dieser Anordnung jedoch nicht nach. Die Beiträge blieben bis zum 8. und 10. April 2026 abrufbar – also 15 bis 17 Tage über die gesetzte Frist hinaus. Das Gericht wertete diese Verzögerung als besonders schwerwiegend, angesichts der Schwere der Vorwürfe und der Verwendung persönlicher Daten des Soldaten.
Während des Verfahrens berief sich Meta auf Sprachbarrieren als Grund für die Verzögerung. Doch das Gericht sah darin keine Entschuldigung, sondern eine Verschärfung des Verschuldens des Unternehmens. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die systemische Nachlässigkeit und das zögerliche Handeln von Meta eine erhebliche Strafe rechtfertigten.
Am 28. Mai 2026 erließ das Landgericht Frankfurt sein Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) und verhängte die Strafe in Höhe von 100.000 Euro. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls sofortige Beschwerde einzulegen und in Berufung zu gehen.
Die Strafe spiegelt die Haltung des Gerichts zu Metas Umgang mit rechtswidrigen Inhalten und deren Auswirkungen auf den persönlichen Ruf wider. Mit seiner Klage erreichte der Soldat, dass das Unternehmen für seine verzögerte Reaktion zur Kasse gebeten wird. Das Urteil kann nun innerhalb der gesetzten Frist angefochten werden.






