Albaniens riskante Außenpolitik und Umwelt-Skandale sorgen für EU-Konflikt
Gotthilf Weller
Albaniens riskante Außenpolitik und Umwelt-Skandale sorgen für EU-Konflikt
Albanien steht wegen seiner Außenpolitik und umstrittener Umweltentscheidungen in der Kritik. Das kleine Balkanland, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, gerät zunehmend in den Fokus – sowohl wegen seiner Verbindungen zur Volksmudschaheddin-Organisation (MEK) als auch wegen eines umstrittenen Resort-Projekts mit Beteiligung von Jared Kushner.
Tausende Mitglieder der Mojahedin-e-Chalk (MEK), einer iranischen Exilgruppe, haben nach ihrem Abzug aus dem Irak in Albanien eine neue Heimat gefunden. Ministerpräsident Edi Rama unterstützt die Gruppe offen und wirft dem Iran vor, Proteste und Cyberangriffe im Land zu schüren. Diese Haltung wirft Fragen über Albaniens außenpolitische Ausrichtung auf – insbesondere im Verhältnis zur EU, angesichts der engen Verbindungen zur Trump-Netanjahu-Allianz.
In einem weiteren umstrittenen Schritt verlieh die Regierung einem Unternehmen mit Bezügen zu Jared Kushner den Status eines „strategischen Investors“. Dadurch umging sie Umweltprüfungen für ein Milliardenprojekt: ein Luxusresort im geschützten Vjosa-Narta-Delta, Europas erstem Nationalpark für Wildflüsse. Das Vorhaben löste massiven öffentlichen Widerstand aus, der als „Flamingo-Revolution“ bekannt wurde, da Bürger um die Zerstörung der Küstenregion fürchten. Kushners Investmentfirma Affinity Partners zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten zu stärken.
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Die EU könnte mit Forderungen nach mehr Transparenz reagieren. Zudem wäre denkbar, dass sie Beitrittshilfen an Bedingungen knüpft oder die Verhandlungen vorübergehend aussetzt, falls Albanien die Anforderungen nicht erfüllt. Solche Schritte würden die Regierung unter Druck setzen, ihre Politik und den Umweltschutz zu überdenken.
