Atomausstieg: AfD wirft Merz Täuschung vor – Debatte um Rückkehr zur Kernenergie entfacht
Raissa Langern
Kernenergie-Debatte: AfD fordert Wiedereinstieg - Starke Gegenwehr im Bundestag - Atomausstieg: AfD wirft Merz Täuschung vor – Debatte um Rückkehr zur Kernenergie entfacht
In Deutschland ist eine hitzige Debatte über die Kernenergie entbrannt, nachdem die rechtspopulistische AfD Bundeskanzler Friedrich Merz vorwarf, die Öffentlichkeit über den deutschen Atomausstieg getäuscht zu haben. Der Streit entzündete sich an Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine Rückkehr zur Atomkraft forderte und Europas Ablehnung als strategischen Fehler bezeichnete. Gleichzeitig vertiefen sich die politischen Gräben in der Frage, ob die 2023 erfolgte Abschaltung der letzten deutschen Meiler rückgängig gemacht werden soll.
Der Atomausstieg Deutschlands wurde 2023 mit einem von der Regierung unter Angela Merkel beschlossenen Gesetz besiegelt – als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011. Die drei letzten Kraftwerke Emsland, Neckarwestheim II und Isar 2 wurden vom Netz genommen und markierten damit das Ende der Atomkraft im Land.
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Die AfD fordert nun eine Rückkehr zur Kernenergie und berufen sich dabei auf die anhaltende Energiekrise. Der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck warf Kanzler Merz vor, intern gewusst zu haben, dass der Ausstieg reversibel sei, dies aber öffentlich anders dargestellt zu haben. Bleck rief die unionsgeführte CDU/CSU auf, gemeinsam mit der AfD das Atomgesetz zu ändern, um die Reaktoren wieder hochzufahren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöhte den Druck, indem er eine vollständige Kehrtwende beim Atomausstieg forderte. Seine Landesregierung plant die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR) als moderne Alternative. Doch eine Wiederbelebung der Atomkraft würde neue Gesetze erfordern: den Stopp der Stilllegung, die Schaffung von Genehmigungsregeln für reaktivierte oder neue Anlagen sowie die Anpassung an EU-Nachhaltigkeitskriterien. Rechtliche Hürden sind das Ausstiegsgesetz von 2023 und ungelöste Fragen zur Endlagerung von Atommüll.
Die Gegenwehr bleibt massiv. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer bezeichnete die Atom-Renaissance als undurchführbar und verwies auf Europas Abhängigkeit von russischem Brennstoff sowie Deutschlands Klimaneutralitätsziel bis 2045. Der Grünen-Politiker Harald Ebner nannte den Vorstoß verfehlt angesichts der ungelösten Endlagerproblematik. Janine Wissler von der Linken kritisierte die Debatte als teure Ablenkung und bezeichnete Atomkraft als "Zombie-Technologie".
Bundeskanzler Merz räumte ein, von der Leyens Einschätzung zu teilen, der Atomausstieg sei ein Fehler gewesen. Gleichzeitig betonte er, die Entscheidung sei nicht mehr umkehrbar. Die CDU/CSU zeigt sich zwar vorsichtig aufgeschlossen, zweifelt aber an der Machbarkeit neuer Projekte bis 2030.
Jede Rückkehr zur Atomkraft müsste vom Bundestag gebilligt werden – doch SPD, Grüne und Linke lehnen dies vehement ab. Die Zurückhaltung der Union und die rechtlichen Hindernisse erschweren die Pläne zusätzlich. Vorerst bleiben Deutschlands AKW abgeschaltet, doch der politische Streit um ihre Zukunft ist noch lange nicht beendet.
