Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – und stößt auf Löschskandal
Gotthilf Weller
Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – und stößt auf Löschskandal
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Ziel der Untersuchung ist es, festzustellen, ob solche Personalentscheidungen künftig effizienter gestaltet werden können. Kritik gibt es insbesondere an der mangelnden Transparenz sowie an den finanziellen Regelungen für ausscheidende Amtsträger.
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Im März 2022 wurde Regine Komoss nach nur einem Monat als Staatsrätin in der Bildungsbehörde vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzverwaltung hatten zuvor Bedenken gegen die Ausstellung einer Versetzungszusage geäußert und schriftlichen Widerspruch eingelegt.
Im Herbst 2025 schickte Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU, einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft. Darin behauptete er, in zwei Behörden seien E-Mails in Zusammenhang mit Staatsräten gelöscht worden. Der Ausschuss stellte später fest, dass im September 2025 fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries aus der Umweltbehörde entfernt worden waren.
Der Ausschuss hat das Recht, alle relevanten Unterlagen einzusehen – doch in mindestens einem Fall verweigerte der Senat die Herausgabe. Kritiker werfen der Regierung vor, entlassenen Staatsräten „goldene Händedrücke“ gewährt zu haben. Denn politische Beamte in Deutschland können zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden, erhalten aber oft großzügige Vorruheitsregelungen.
Die Löschung der Signal-Nachrichten beweist allein noch kein Fehlverhalten, da die App Gruppenchats nur innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand löschen lässt. Der Ausschuss arbeitet weiter daran, mögliche Verbesserungen im Entlassungsverfahren zu identifizieren. Seine Ergebnisse könnten künftige Regelungen für Staatsräte in Bremen beeinflussen.
