Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus: Warum die Prämie für Arbeitnehmer jetzt platzt
Frauke Mans
Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus: Warum die Prämie für Arbeitnehmer jetzt platzt
Deutschlands Plan für 1.000-Euro-Bonus für Privatwirtschaft scheitert nach Bundesrats-Veto
Die Pläne der Bundesregierung, Beschäftigten in der Privatwirtschaft eine einmalige Prämie von 1.000 Euro zu gewähren, sind gescheitert, nachdem der Bundesrat den Vorschlag am Freitag abgelehnt hat. Die Abstimmung traf auf massiven Widerstand aus CDU-geführten Ländern sowie mehreren von der SPD regierten Bundesländern. Kritiker bemängelten, die Maßnahme gehe an zentralen Zielgruppen vorbei und belaste finanziell ohnehin schon angeschlagene Unternehmen zusätzlich.
Die von der Koalition geplante Einmalzahlung sollte die wirtschaftliche Erholung ankurbeln. Doch der Bundesrat, in dem CDU und SPD erheblichen Einfluss haben, blockierte das Vorhaben. Alle zehn CDU-geführten Länder stimmten dagegen, unterstützt von vier der sieben SPD-regierten Bundesländer.
Die Wirtschaft hatte bereits im Vorfeld Bedenken geäußert. Arbeitgeberverbände warnten, der Bonus würde Unternehmen, die sich noch von sechs Jahren wirtschaftlicher Herausforderungen erholen, weiter unter Druck setzen. Viele fürchteten zusätzliche Entlassungen oder Betriebsschließungen, sollten sie die Zahlung finanzieren müssen.
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Kritik gab es auch an den Ausgrenzungen: Rentner, Studierende, Minijobber und Selbstständige – darunter auch Solo-Selbstständige im Kunstbereich – gingen leer aus. Die SPD sah sich zudem mit Vorwürfen konfrontiert, bereits bei früheren Corona-Hilfen ähnliche Gruppen übergangen zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die SPD zuvor aufgefordert, ihre „blockierende Haltung“ aufzugeben. Er warf der Partei vor, breitere Bemühungen zur wirtschaftlichen Belebung zu behindern – was die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern weiter verschärfte.
Die Ablehnung bedeutet einen Rückschlag für die Wirtschaftspolitik der SPD und offenbart die Zerrissenheit im Bundesrat. Angesichts der Ablehnung durch die Wirtschaft und der fehlenden Unterstützung für wichtige Gruppen muss die Regierung nun ihre Strategie überdenken. Für Beschäftigte in der Privatwirtschaft bleibt damit nicht nur die geplante Prämie aus – eine alternative Lösung ist vorerst nicht in Sicht.
