Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus – Kommunen atmen auf
Deutsche Städte und Gemeinden entgehen nur knapp einer schweren finanziellen Belastung, nachdem der Bundesrat einen geplanten steuerfreien Bonus abgelehnt hat. Die Maßnahme hätte Arbeitgeber – darunter auch kommunale Behörden – verpflichtet, ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Kritiker warnten, dies würde die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden weiter verschärfen.
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Die Bundesregierung hatte einen Vorschlag für eine einmalige, steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro vorgelegt. Die Kosten hätten Arbeitgeber im ganzen Land tragen müssen – darunter auch klammere Kommunen. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) meldete schnell Bedenken an.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, bezeichnete den Vorstoß als dreisten Versuch, die Lasten auf andere abzuwälzen. Viele Gemeinden könnten sich die zusätzliche Belastung schlicht nicht leisten, argumentierte er. Der Verband hatte bereits vor einer existenzbedrohenden Finanzkrise der Kommunen gewarnt.
Am Freitag stimmte der Bundesrat – die Länderkammer, die die 16 Bundesländer vertritt – gegen das Vorhaben. Der DStGB begrüßte die Entscheidung und erklärte, die Maßnahme hätte die öffentlichen Haushalte unzumutbar belastet.
Durch die Ablehnung müssen die Kommunen den Bonus für ihre Beschäftigten nun nicht finanzieren. Ohne diese Entlastung wären viele Städte und Gemeinden vor noch stärkere Haushaltsengpässe gestellt gewesen. Die Bundesregierung steht nun vor der Frage, wie sie Arbeitnehmer unterstützen kann, ohne die Kosten auf die finanziell angeschlagenen Kommunen abzuladen.
