Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt Luisenblock-Ost-II wegen Haushaltsnot
Gotthilf Weller
Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt Luisenblock-Ost-II wegen Haushaltsnot
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin werden gestoppt
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Die Spitzen des Deutschen Bundestags haben die Pläne für einen großen Erweiterungsbau in Berlin fallen gelassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour treiben die Einstellung des Projekts Luisenblock-Ost-II voran – mit Verweis auf Haushaltszwänge. Durch den Schritt sollen mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten eingespart werden.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Das Grundstück liegt zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Klöckner begründete die Entscheidung damit, dass angespannte Haushalte eine Konzentration auf dringende Aufgaben erforderten – statt in Ausbauprojekte zu investieren.
Nouripour unterstützte den Kurs und betonte, dass nun Vorhaben wie Sicherheitsnachrüstungen und Sanierungen bestehender Gebäude Vorrang hätten. Er forderte eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, um das Projekt offiziell zu beenden.
Von der Streichung betroffen ist nicht der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume, und die Arbeiten laufen wie geplant. Der Baubeginn steht kurz bevor; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Mit dem Stopp von Luisenblock-Ost-II wollen die Abgeordneten 600 Millionen Euro an direkten Kosten sparen. Die Entscheidung steht im Zeichen einer breiten Überprüfung der Ausgaben angesichts knapper werdender Haushalte. Künftig sollen Sanierungen und Sicherheitsprojekte Vorrang vor Neubauten haben.
