CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Gotthilf Weller
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufserfahrung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Einschränkungen beim Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Forderung richtet sich insbesondere an jene, die vor dem Bezug staatlicher Unterstützung noch nie erwerbstätig waren. Bury argumentiert, das aktuelle System belaste die Steuerzahler unzumutbar.
Unter den früheren Sozialhilferegelungen hing der Umfang der medizinischen Versorgung vom Beschäftigungsverlauf ab: Wer zuvor gearbeitet hatte, erhielt umfassendere Leistungen, während andere mit Einschränkungen leben mussten. Bury will dieses Modell nun wieder einführen – mit dem Ziel, die Ausgaben zu senken.
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Er kritisierte die heutige Praxis, bei der versicherte Steuerzahler die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und auf Dauer untragbar. Statt die finanziellen Lasten nur innerhalb des Systems zu verschieben, forderte er die Regierungskoalition auf, stattdessen Einsparungen in den Vordergrund zu stellen.
Bury betonte zudem, dass mögliche Änderungen offen diskutiert werden müssten. Sein Vorstoß zielt darauf ab, die öffentlichen Haushalte zu entlasten und zugleich die von ihm wahrgenommene Ungleichheit bei der Finanzierung des Gesundheitssystems zu adressieren.
Der Plan des CDU-Politikers würde ein zweigliedriges Gesundheitssystem für Leistungsbezieher wiederherstellen. Sollte er umgesetzt werden, sänken zwar die Staatsausgaben – doch der Zugang zu medizinischer Versorgung könnte für nicht erwerbstätige Empfänger eingeschränkt werden. Die Debatte über Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Sozialfinanzierung dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
