DBB lehnt Besoldungsreform ab: Verfassungswidrige Gehaltspläne für Beamte
Gotthilf Weller
DBB lehnt Besoldungsreform ab: Verfassungswidrige Gehaltspläne für Beamte
Dachverband des öffentlichen Dienstes (DBB) lehnt geplante Besoldungsreform scharf ab
Der Dachverband des öffentlichen Dienstes (DBB) hat massive Vorbehalte gegen die von der Bundesregierung geplante Gehaltsreform für Bundesbedienstete angemeldet. Zwar begrüßt der Verband Teile des Entwurfes, warnt jedoch, dass zentrale Passagen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen könnten. Das Bundesinnenministerium hat sich bisher geweigert, öffentlich zu den Bedenken Stellung zu nehmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt vor, die Einstiegsgehälter für Beamte zu erhöhen. Künftig sollen Neueinstellungen in die zweite statt in die niedrigste Besoldungsstufe eingruppiert werden. Gleichzeitig sieht die Reform jedoch geringere Gehaltssteigerungen für höhere Dienstgrade der B-Besoldung im Vergleich zu denen der A-Skala vor.
Der Gesetzentwurf streicht zudem die bisherige Annahme des „Alleinverdiener-Modells“. Stattdessen wird bei der Gehaltsberechnung ein fiktives Partnereinkommen von 20.000 Euro pro Jahr zugrunde gelegt. Beamtenvertreter kritisieren diese Neuerung als ungerecht, da die Besoldung nun von Faktoren abhängen solle, die „außerhalb des Einflussbereichs des Beamten“ lägen.
Die Hauptkritik des DBB richtet sich gegen zwei verfassungsrechtliche Grundsätze: das Leistungsprinzip und die Differenzierungsregel, die klare Gehaltsabstände zwischen den Besoldungsgruppen vorschreibt. Nach Berechnungen des Verbandes erfüllt der vorgesehene Unterschied von nur 1,6 Prozent zwischen den Stufen B3 und B4 diese Anforderung nicht. Der DBB fordert daher eine „kritische Überprüfung“ dieser Einkommenslücken.
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Auf Nachfrage zu den Abständen in der B-Besoldung lehnte das Innenministerium eine Stellungnahme ab.
Der Verband pocht auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf, bevor dieser weiterverfolgt wird. Ohne Änderungen drohe die Reform verfassungswidrig zu werden, warnt der DBB. Bisher hat die Regierung noch nicht auf die detaillierten Einwände der Beamtenvertreter reagiert.
