"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittene Millionenförderung neu
Gotthilf Weller
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittene Millionenförderung neu
Die deutsche Bundesregierung führt derzeit eine „unabhängige Überprüfung“ ihres Förderprogramms Demokratie leben! durch. Seit 2015 wurden im Rahmen der Initiative bereits über 285 Millionen Euro an Steuergeldern an vier Organisationen ausgezahlt, wobei für die kommenden Jahre weitere Mittel vorgesehen sind.
Seit dem Start des Programms ist das Budget deutlich gewachsen: Die jährlichen Ausgaben für die geförderten Einrichtungen stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro an. Allein für die ersten beiden Förderphasen erhielten vier Organisationen 41,5 Millionen Euro.
Für die dritte Phase sind nun zwei weitere Gruppen hinzugekommen, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Zudem evaluiert das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung seit dem 1. Februar 2025 die eigenen Bewertungen des Programms.
Kritik an der Förderung wird laut. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Einstellung der Mittel und schlägt stattdessen Kürzungen beim Elterngeld vor.
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Trotz der wachsenden Kritik expandiert das Programm weiter – mit steigenden Summen für eine zunehmende Zahl von Instituten. Angesichts des politischen Drucks bleibt seine Zukunft jedoch ungewiss.
