Deutschlands Geheimdienste warnen vor Verlust lebenswichtiger US-Hilfe gegen Extremisten
Gotthilf Weller
Deutschlands Geheimdienste warnen vor Verlust lebenswichtiger US-Hilfe gegen Extremisten
Deutschlands Geheimdienste könnten bald lebenswichtige Unterstützung aus den USA verlieren – das warnt zumindest ein hochrangiger Gewerkschaftsvertreter der Polizei in drastischen Worten. Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, äußert Besorgnis, dass strengere Datenschutzbestimmungen und schrumpfende Überwachungsbefugnisse das Land zunehmend verwundbar für extremistische Bedrohungen machen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht sich seit Jahren mit wachsenden Einschränkungen konfrontiert. Die Überwachung privater Wohnräume und der Einsatz von verdeckten Ermittlern gestalten sich immer schwieriger. Gleichzeitig nutzen extremistische Netzwerke längst verschlüsselte Messenger-Dienste und das Darknet zur ungestörten Abstimmung – und entziehen sich so der Beobachtung durch die Behörden.
Köhnlein betonte, Deutschland müsse Bedrohungen künftig eigenständig erkennen können, ohne auf US-Geheimdienstinformationen angewiesen zu sein. Er warnte, dass verschärfte Regeln zur Datenweitergabe kritische Hinweise verzögern oder ganz blockieren könnten, sodass sie die Sicherheitsbehörden zu spät erreichen. Die DPolG fordert nun dringend Investitionen in die innere Sicherheit, darunter mehr Personal und schärfere rechtliche Instrumente zur Überwachung potenzieller Attentäter.
Die Gewerkschaft drängt die Politik zum Handeln, bevor sich die Lage weiter zuspitzt. Ohne diese Maßnahmen riskiere Deutschland nicht nur den Verlust eigener Aufklärungskapazitäten, sondern auch die Erosion internationaler Partnerschaften.
Die Warnung kommt zu einer Zeit, in der die deutschen Sicherheitsbehörden bereits mit beschnittenen Befugnissen und steigender extremistischer Aktivität kämpfen. Sollte die Zusammenarbeit mit den USA enden, könnten sie Bedrohungen künftig kaum noch wirksam verfolgen. Die DPolG macht deutlich: Ohne sofortige Reformen droht die Fähigkeit des Landes, Anschläge zu verhindern, schwer beeinträchtigt zu werden.
