Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat zerpflückt Regierungspläne mit harter Kritik
Frauke Mans
Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat zerpflückt Regierungspläne mit harter Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, bewertete den Entwurf mit einer mageren Note von nur zwei oder drei von zehn Punkten. Er warnte, dass das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, ohne weitere Nachbesserungen nur schwer zu erreichen sein werde.
Badelt erkannte zwar einige positive Ansätze im Haushalt an, darunter die vorübergehende Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten, die er wirtschaftlich für vertretbar hielt. Gleichzeitig kritisierte er die geplante Senkung der Lohnnebenkosten scharf: Diese belaste ungerechtfertigt ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener.
Der Haushalt sieht zudem eine Erhöhung der Beitragssätze für Beschäftigte über 60 Jahre um einen Viertelprozentpunkt vor – eine Entscheidung, die Badelt als "überraschend" bezeichnete. Stattdessen hätte seiner Meinung nach eine breiter angelegte Erhöhung der Unternehmenssteuern eine gerechtere und wirksamere Lösung dargestellt. Viele Teile des Haushalts seien zudem nur vage skizziert und blieben inhaltlich unausgereift, so Badelt.
Obwohl die Regierung erhebliche Ausgabenkürzungen plant, rechnet der Stabilitätsratsvorsitzende mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von ein bis vier Milliarden Euro. Zudem betonte er, dass die dringendsten Reformen – etwa in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenalter und Subventionsstrukturen – gar nicht im Haushalt verankert seien. Trotz der Vielzahl an Maßnahmen fehle es dem Plan an langfristiger Perspektive und Klarheit.
Ob das Ziel, das Defizit bis 2028 unter die Drei-Prozent-Marke zu senken, tatsächlich erreicht wird, bleibt ungewiss. Badelts Analyse offenbart Finanzierungslücken und den Bedarf nach klareren, nachhaltigeren Reformen. Ohne weitere Schritte könnte die Regierung in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Haushaltsproblemen konfrontiert werden.
