EU-Revolution: "Ja heißt Ja" setzt neue Maßstäbe gegen sexualisierte Gewalt
Raissa Langern
EU-Revolution: "Ja heißt Ja" setzt neue Maßstäbe gegen sexualisierte Gewalt
Die Europäische Kommission hat eine richtungsweisende Resolution mit dem Titel "Ja heißt Ja" verabschiedet. Dieser neue Standard definiert die Einwilligung bei sexualisierter Gewalt neu und stellt die explizite Zustimmung in den Mittelpunkt. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Debatten und aktuelle, viel beachtete Fälle in ganz Europa.
Laut der Resolution sind sexuelle Handlungen ohne klares und eindeutiges Einverständnis nun strafbar. Täter können sich nicht mehr auf Unwissenheit berufen, wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorlag. Damit löst der neue Ansatz ältere Modelle wie "Nein heißt Nein" ab, die darauf basierten, dass Opfer sich aktiv wehren oder ein "Nein" äußern mussten.
Deutschland führte 2016 ein "Nein-heißt-Nein"-Gesetz ein, das sexuelle Handlungen gegen den erklärten Willen einer Person unter Strafe stellte. Der nun beschlossene "Ja-heißt-Ja"-Ansatz gilt jedoch als wirksamer, da er durch die Forderung nach aktiver Zustimmung mögliche Zweifel ausschließt. Die EU trieb die Reform vor allem nach dem Fall Gisèle Pelidot voran, der Schwächen im bestehenden Schutzsystem offenlegte.
Mehrere europäische Länder haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt oder prüfen derzeit entsprechende Regelungen. Die EU erhofft sich von der Resolution einen einheitlichen Standard, der Opfer sexualisierter Gewalt in allen Mitgliedstaaten besser schützt.
Die neue Regelung besagt, dass Einwilligung freiwillig und deutlich kommuniziert werden muss. Die Rechtssysteme der EU-Länder müssen sich nun an diese strengere Definition anpassen. Ziel ist es, Fälle zu verringern, in denen das Fehlen von Widerstand fälschlich als Zustimmung gewertet wird.
