Ex-Kultursenator Chialo muss vor Untersuchungsausschuss zu Fördergeld-Affäre aussagen
Gotthilf WellerEx-Kultursenator Chialo muss vor Untersuchungsausschuss zu Fördergeld-Affäre aussagen
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wird vor einem Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördergeldern für Antisemitismusprävention aussagen. Die parlamentarischen Ermittlungen folgen einem Bericht des Berliner Rechnungshofs, der die Mittelvergabe als rechtswidrig einstuft. Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, war im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Sie werfen Chialo und seiner Nachfolgerin, der parteilosen Sarah Wedl-Wilson, vor, die Gelder nach intransparenter Praxis und unter unzulässigem Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Auch Wedl-Wilson trat Ende April von ihrem Amt zurück.
Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson waren an der Bewilligung von Zuschüssen für Initiativen gegen Antisemitismus beteiligt. Der Rechnungshof erklärte das Verfahren später für rechtswidrig. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits einmal angehört wurden, müssen sich in den kommenden Wochen weiteren Fragen stellen.
Der Ausschuss wird die Entscheidungen von Chialo und Wedl-Wilson genau unter die Lupe nehmen. Mit ihren Rücktritten ist die Kontroverse nicht beigelegt – die Untersuchungen laufen weiter. Die Ergebnisse könnten Konsequenzen für die künftige Verwaltung öffentlicher Mittel in Berlin haben.






