Finanzierungslücken bedrohen den Schienenausbau – Regierung sucht Lösungen unter Haushaltsdruck
Arnd Juncken
Finanzierungslücken bedrohen den Schienenausbau – Regierung sucht Lösungen unter Haushaltsdruck
Das Verkehrsministerium hat Bedenken wegen erheblicher Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten in den kommenden Jahren geäußert. Nun arbeitet es daran, die finanzielle Stabilität dieser Vorhaben innerhalb enger Haushaltsgrenzen zu sichern. Die Warnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Bundeskabinett auf die Beratung des Haushalts 2027 und des Finanzplans vorbereitet.
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Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Schienenausbau ohne Mittel aus dem Sonderinfrastrukturtopf zurückgelassen. Gleichzeitig kürzte sie den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte. Dies zwingt die aktuelle Regierung, sich für die Modernisierung bestehender Strecken auf schuldenfinanzierte Mittel zu stützen – dafür sind in den nächsten Jahren Milliarden vorgesehen.
Der Verkehrsclub VCD kritisiert die daraus resultierende Welle von Streichungen bei Schienenprojekten. Seine Vorsitzende, Christiane Rohleder, räumte ein, dass die Ampelkoalition mehr Mittel für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Dennoch sei die Finanzierung für den Ausbau und Neubau von Strecken unzureichend, so Rohleder. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, ging noch weiter und bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz.
Am 6. Juli soll das Bundeskabinett den Entwurf für den Haushalt 2027 und den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Das Ministerium sucht weiterhin nach Lösungen, um die Schienenprojekte trotz der finanziellen Herausforderungen voranzubringen.
Die Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, Modernisierungen und Neubauten unter massivem Haushaltsdruck in Einklang zu bringen. Die anstehende Kabinettsentscheidung zum Haushalt 2027 wird die Zukunft des deutschen Schienennetzes prägen. Während schuldenfinanzierte Milliarden in bestehende Strecken fließen, bleiben Ausbaupläne weiter gefährdet.
