Foodwatch klagt für Transparenz: Warum Rainers Metzgerei-Prüfberichte geheim bleiben
Frauke Mans
Foodwatch klagt für Transparenz: Warum Rainers Metzgerei-Prüfberichte geheim bleiben
Ein Streit um Transparenz ist entbrannt, nachdem die Verbraucherorganisation Foodwatch Einsicht in Prüfberichte einer Metzgerei begehrt hat, die einst dem Landwirtschaftsminister Alois Rainer gehörte. Der Betrieb wurde am 31. Mai 2023 geschlossen – kurz bevor Rainer sein Amt antrat –, doch Foodwatch besteht darauf, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an den früheren Kontrollergebnissen hat.
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Das Landratsamt Straubing-Bogen lehnte den Antrag am 23. Juni ab, woraufhin die Verbraucherschützer rechtliche Schritte einleiteten. Foodwatch hatte die Prüfunterlagen bereits am 9. Mai 2023 offiziell angefordert. Die Organisation beantragte Akten zu den Lebensmittelkontrollen der vergangenen fünf Jahre in Rainers Metzgerei und Gaststätte. Es gab keine konkreten Vorfälle oder Verstöße, die den Antrag ausgelöst hätten – vielmehr handelte es sich um eine routinemäßige Transparenzmaßnahme.
Die Behörde wies das Gesuch Ende Juni zurück mit der Begründung, der Betrieb sei inzwischen geschlossen. Die zuständigen Stellen argumentierten, dass mit der Schließung auch die Notwendigkeit einer öffentlichen Offenlegung entfallen sei. Foodwatch widersprach dieser Auffassung und reichte Klage ein, um eine rasche gerichtliche Aufhebung der Entscheidung zu erwirken.
Ein Sprecher Rainers betonte, der Minister habe den Betrieb noch vor Amtsantritt geschlossen – wie es die gesetzlichen Vorgaben verlangen. Nach §5 Absatz 1 des Bundesministergesetzes dürfen Minister während ihrer Amtszeit kein Gewerbe betreiben. Als weitere Gründe für die Schließung wurden Personalmangel und die Weigerung von Rainers Sohn genannt, das Familienunternehmen zu übernehmen.
Trotz der Ablehnung hält Foodwatch daran fest, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht auf die Einsicht in frühere Prüfberichte habe – insbesondere angesichts von Rainers neuer Rolle als Verantwortlicher für die Lebensmittelsicherheit. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Kontrollunterlagen aus Rainers ehemaligem Betrieb veröffentlicht werden müssen. Ein Urteil zugunsten von Foodwatch könnte einen Präzedenzfall für mehr Transparenz in ähnlichen Fällen schaffen. Bis dahin bleiben die Dokumente unter Verschluss, und das Verfahren läuft weiter.
