Gemeinsamer Protest gegen GKV-Finanzierungsgesetz: Kliniken in Alarmbereitschaft
Arnd Juncken
Gemeinsamer Protest gegen GKV-Finanzierungsgesetz: Kliniken in Alarmbereitschaft
Krankenhausmitarbeiter, Gewerkschafter und Führungskräfte bereiten Protest gegen Entwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz vor
Am Donnerstagmorgen wollen Beschäftigte, Betriebsratsvertreter und die Krankenhausleitung im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gegen den geplanten Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung demonstrieren. Zu den Diskussionen sind auch politische Schlüsselakteure eingeladen.
Im Fokus der Kritik steht ein Gesetzesvorhaben, das nach Ansicht der Gegner die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Stellenabbau auslösen werde. Sowohl Angestellte als auch der Personalrat und die Gewerkschaft Verdi haben Warnungen ausgesprochen und vor schweren Folgen für die Krankenhäuser gewarnt. Selbst die Trägergesellschaften haben sich dem Widerstand angeschlossen – aus Sorge um die Auswirkungen auf ihre Einrichtungen.
Der Protest beginnt früh: Die Versammlung findet um 8 Uhr im Pathologiegebäude am Reisingerweg statt. Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr ist im Hörsaal eine Fotoaktion geplant, um die Forderungen der Initiative sichtbar zu machen. Die Organisatoren fordern den Bundestag auf, das Gesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen.
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Rheinland-Pfalz’ Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags sind eingeladen, um die Proteste persönlich mitzuerleben. Damit unterstreichen die Beteiligten die Dringlichkeit der Lage und ihren Willen, Nachbesserungen durchzusetzen.
Ziel der Aktion ist es, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern – es sei denn, es kommen substanzielle Änderungen. Da sich Mitarbeiter, Gewerkschaften und Träger in ihrer Ablehnung einig sind, steht die Politik unter Zugzwang, den Entwurf zu überarbeiten. Das Ergebnis könnte die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern der Region nachhaltig prägen.
