Gesundheitsreformen von Warken scheitern an Widerstand der Länder und Verbände
Gotthilf Weller
Gesundheitsreformen von Warken scheitern an Widerstand der Länder und Verbände
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht wegen ihrer Gesundheitsreformen zunehmend in der Kritik. Der Bundesrat hatte ihr Sparpaket bereits im Dezember in den Vermittlungsausschuss verwiesen – ein Schritt, der die Spannungen mit den Ländern weiter verschärfte. Trotz ihrer Zusagen zu mehr Zusammenarbeit haben sich die Konflikte in den letzten Wochen weiter zugespitzt.
Zunächst hatte Warken noch versucht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Vor dem Deutschen Apothekertag posierte sie gemeinsam mit dem erfahrenen Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann (CDU) – ein Zeichen der Dialogbereitschaft. Ihr Kurs markierte damit einen Bruch mit der Amtsführung ihres Vorgängers Karl Lauterbach, der oft auf Konfrontation statt auf gemeinsame Lösungen gesetzt hatte.
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Doch bis zum 30. Januar hatte der Bundesrat eine Liste mit 30 geforderten Nachbesserungen an ihrer Apothekenreform verabschiedet. Statt auf Kompromisse zu setzen, lehnte Warken jedoch fast alle kritischen Punkte pauschal ab. Sie wies sogar Vorschläge aus den eigenen Reihen zurück, darunter Laumanns Forderung, eine Versorgungspauschale im Sozialgesetzbuch zu verankern und die Kontrolle über Versandapotheken zu verschärfen.
Die Entscheidung löste scharfe Kritik aus – sowohl von Verbänden als auch von den Gesundheitsministern der Länder. CDU-geführte Bundesländer warnten nun offen, sie würden Warken aktiv Widerstand entgegensetzen, sollte das Bundesgesundheitsministerium ihre Bedenken weiterhin ignorieren.
Die Reformpläne der Ministerin stecken damit in der Sackgasse. Während die Vermittlungsgespräche laufen und der Widerstand der Länder wächst, bleibt der weitere Weg ungewiss. Eine Lösung wird davon abhängen, ob Warken ihre Haltung überdenkt – oder weiter auf Konfrontation setzt.
