Hessen beschließt umstrittene Anti-Zionismus-Resolution mit polarisierender Symbolik
Arnd Juncken
Hessen beschließt umstrittene Anti-Zionismus-Resolution mit polarisierender Symbolik
In Hessen hat eine umstrittene Resolution die Zustimmung gefunden, die eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der offiziellen Parteiposition fordert. Der Beschluss folgt einem früheren Vorstoß in Niedersachsen und hat scharfe Kritik von Verfassungsrechtlern ausgelöst. Unterstützer feierten das Ergebnis mit einem polarisierenden Social-Media-Beitrag, der eine Karte ohne Israel zeigte.
Vorangetrieben wurde die Resolution von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf). Darin wird Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" bezeichnet und ein vollständiger Bruch mit zionistischen Grundsätzen gefordert. Kritiker werfen der Initiative vor, demokratische Werte zu untergraben und extremistisches Gedankengut zu verharmlosen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach der Abstimmung veröffentlichte die Gruppe einen Instagram-Beitrag mit einer Umrisskarte der Region, die mit palästinensischen Symbolen, einer FriedensTaube sowie Hammer und Sichel gefüllt war. Besonders die sowjetische Symbolik hat die Bedenken über die ideologische Ausrichtung der Gruppe weiter verschärft. Beobachter warnen, dass die Resolution ein gefährliches Präzedenzfall für die politische Debattenkultur in Deutschland schaffen könnte.
Der Beschluss in Hessen reiht sich in eine ähnliche Initiative in Niedersachsen ein und deutet auf eine Verschiebung der Parteiposition zu Israel hin. Verfassungsrechtler mahnen, dass die Resolution demokratische Maßstäbe aushöhlen könnte. Gleichzeitig steht die symbolträchtige Bildsprache der Gruppe weiterhin in der Kritik von Politikwissenschaftlern und der Öffentlichkeit.
