Klimaschutz in Deutschland: Warum die neue Wirtschaftsministerin fossile Energien stärkt
Raissa Langern
Klimaschutz in Deutschland: Warum die neue Wirtschaftsministerin fossile Energien stärkt
Die neue Wirtschaftsministerin Deutschlands, Katharina Reiche, baut zentrale Klimaschutzmaßnahmen ab, die von ihrer Vorgängerin eingeführt wurden. Ihre Änderungen ermöglichen es, Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterzubetreiben. Kritiker sehen darin einen Teil einer umfassenderen Wende, die die Klimaziele des Landes untergräbt.
Reiche hat das Heizungsgesetz entschärft und Fristen für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen gestrichen. Gleichzeitig treibt sie Regelungen voran, die Solaranlagen auf Dächern weniger attraktiv machen und große Erneuerbare-Energien-Projekte schwerer finanzierbar gestalten. Parallel dazu beschleunigt sie den Bau neuer fossiler Gasinfrastruktur – begründet mit dem Ziel, Kohle zu ersetzen.
Unterdessen hat der staatliche Energiekonzern Sefe langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen, die bis 2050 laufen. Konservative Wirtschaftsverbände bereiten nun Kampagnen vor, um Klimaschutzregelungen zurückzudrehen und sie an das weniger ambitionierte EU-Ziel für 2050 anzupassen – statt an das strengere deutsche Vorhaben für 2045. Auch politische Parteien wie CDU und SPD fordern Verzögerungen bei den Klimazielen und spielen damit indirekt jenen Kräften in die Hände, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen.
Experten warnen, dass Deutschlands Rückzug von seinen Klimaverpflichtungen eine Kettenreaktion in der EU auslösen könnte. Andere Mitgliedstaaten könnten nachziehen, was das gemeinsame Scheitern bei der Erreichung der langfristigen Emissionsziele riskiert. Die aktuellen Politiken begünstigen die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie und machen die Klimaneutralität bis 2045 zunehmend unwahrscheinlich.
