Kretschmer fordert höhere Steuern für Reiche – und widerspricht Merz damit offen
Frauke Mans
Kretschmer fordert höhere Steuern für Reiche – und widerspricht Merz damit offen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich offen für höhere Steuern auf Erbschaften und Spitzenverdiener gezeigt. Seine Haltung steht im Kontrast zur Ablehnung solcher Maßnahmen durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Debatte entzündet sich, während CDU und SPD über Verschiebungen bei der Renten- und Gesundheitsreform vor den anstehenden Landtagswahlen nachdenken.
Kretschmer kritisierte die geplante Gesundheitsreform der Regierung als schlecht durchdacht. Zugleich lehnte er pauschale Kürzungen bei Subventionen ab, um Steuersenkungen zu finanzieren, und bezeichnete dies als „Rasenmäher-Methode“. Stattdessen plädierte er für ein klares Steuerprinzip: „Wer breitere Schultern hat, muss mehr tragen als diejenigen mit schwächeren.“
CDU und SPD erwägen nun, die geplanten Änderungen bei Rente und Gesundheitssystem zu verschieben. Hintergrund sind Befürchtungen vor Wählerprotesten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo bald gewählt wird. Unterdessen soll die Rentenkommission der Regierung mehrere Optionen vorlegen – darunter auch ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren.
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Während der Koalitionsgespräche mit der SPD setzte sich Kretschmer für eine „umfassende Strategie“ ein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den kommenden zehn Jahren zu sichern. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich dafür aus, die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener zu senken, indem Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Kretschmer betonte, die Wähler bräuchten „einen schlüssigen Gesamtplan“ statt isolierter Steueranpassungen.
Die Steuerdebatte offenbart die Spannungen innerhalb der CDU: Kretschmer distanziert sich damit von Merzs strikter Ablehnung höherer Abgaben für Topverdiener. Reformen werden vorerst auf Eis gelegt, da der Wahlkampf den Zeitplan prägt. Die anstehenden Vorschläge der Rentenkommission könnten die weiteren Schritte der Regierung zusätzlich beeinflussen.
