Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Berliner Wahl 2024
Arnd Juncken
Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch über Zulassung zur Berliner Wahl 2024
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Gruppen bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt. Die Sitzung ist öffentlich, solange Plätze verfügbar sind.
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Die Beratungen beginnen um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Die Mitglieder des Ausschusses prüfen dann die Anträge politischer Vereinigungen, die für die Abgeordnetenhauswahl kandidieren möchten. Zudem wird festgelegt, welche Gruppen zur Wahl zugelassen werden.
Für die Bezirksverordnetenversammlungen können sich auch nicht parteigebundene Gruppen als Wählergemeinschaften bewerben. Damit erhalten kleinere Organisationen die Möglichkeit, sich an der kommunalen Politik zu beteiligen.
Die Entscheidungen des Wahlausschusses bestimmen das endgültige Stimmzettelangebot für die Abstimmung am 20. September. Die zugelassenen Gruppen werden anschließend um Sitze im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen werben. Die Öffentlichkeit kann an der Sitzung teilnehmen, sofern ausreichend Platz vorhanden ist.
