Landtagswahl in MV: AfD bleibt trotz Rückgangs gefährlich für Verfassungsgericht
Frauke Mans
Landtagswahl in MV: AfD bleibt trotz Rückgangs gefährlich für Verfassungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf die Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor
Aktuelle Umfragen zeigen die rechtspopulistische AfD in Führung, obwohl ihre Zustimmung in den letzten Monaten von 40 auf 34 Prozent gesunken ist. Der Rückgang fällt in eine Phase, in der Politiker versuchen, den Einfluss der Partei in Schlüsselinstitutionen einzudämmen.
Nächste Woche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf debattieren, der eine Verfassungsänderung vorsieht. Ziel der Reform ist es, der AfD die Möglichkeit zu nehmen, das Landesverfassungsgericht zu blockieren, falls sie mehr als ein Drittel der Sitze erringt. Für die Annahme der Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – doch die CDU hat ihre Unterstützung bereits verweigert.
SPD, Linke und Grüne sind auf die Stimmen der CDU angewiesen, um die Reform durchzusetzen. Ohne sie wird der Vorstoß scheitern. Selbst mit gesunkener Zustimmung könnte die AfD die Parlamentsarbeit lahmlegen, wenn sie mehr als ein Drittel der Mandate erhält.
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Experten warnen, dass ein solches Ergebnis der Partei ermöglichen würde, Entscheidungen des Verfassungsgerichts und anderer juristischer Gremien zu verzögern. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob der Landtag diese Entwicklung verhindern kann.
Die anstehende Abstimmung wird entscheiden, ob die AfD genug Sitze gewinnt, um staatliche Institutionen zu blockieren. Scheitert die Verfassungsänderung, könnte die Partei weiterhin zentrale Rechtsprozesse ausbremsen. Die Haltung der CDU bleibt das größte Hindernis für die Reform.
