Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Reformplänen
Frauke Mans
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – trotz CDU-Reformplänen
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die Erhebung erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die Christlich Demokratische Union (CDU) für eine Abschaffung der Regelung wirbt. Doch über die Parteigrenzen hinweg bleibt die Unterstützung für das bestehende Gesetz groß.
Die von Forsa durchgeführte Umfrage, für die am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Menschen in Deutschland befragt wurden, ergab, dass 58 Prozent der Befragten für die Beibehaltung des Gesetzes sind, während nur 38 Prozent dessen Abschaffung befürworten. Vier Prozent der Teilnehmer waren unentschieden.
Die Zustimmung zum Gesetz ist dabei bundesweit verbreitet: Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland lehnt eine Mehrheit der Befragten eine Streichung ab. Unter den Anhängern der Parteien zeigen sich besonders deutliche Zahlen: 84 Prozent der SPD- und CDU/CSU-Wähler wollen die Regelung beibehalten. Auch bei der Linken (65 Prozent) und den Grünen (72 Prozent) ist die Unterstützung für das Gesetz hoch.
Demgegenüber sprechen sich 60 Prozent der Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) für eine Abschaffung aus. Die Sozialdemokraten (SPD) kritisierten den Vorstoß der CDU als unglücklich gewählt. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage vom Magazin Stern und dem Sender RTL.
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Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Spaltung in der öffentlichen Meinung: Während die CDU eine Reform anstrebt, bevorzugen die meisten Wähler – darunter auch viele aus der eigenen Klientel – den Erhalt der bisherigen rechtlichen Schutzbestimmungen. Die Debatte um das Gesetz dürfte anhalten, während die Parteien ihre nächsten Schritte abwägen.
