Merz plant historische Militärreform: Deutschland rüstet massiv auf
Deutschland bereitet sich auf einen grundlegenden Wandel seiner Militärpolitik vor, da Friedrich Merz, der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, für eine Stärkung der Verteidigungskapazitäten drängt. In einer Stellungnahme zur nationalen Sicherheit warnte er, dass höhere Ausgaben unerlässlich seien, um "Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent" zu schützen. Die Änderungen stehen im Vorfeld einer geplanten Verfassungsreform zur Ermöglichung größerer Verteidigungshaushalte an, über die das Parlament am 18. März abstimmen soll.
Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung würde Verteidigungsausgaben, die über 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, von den deutschen Schuldenregeln ausnehmen. Damit soll der Weg für eine erhebliche Aufrüstung frei gemacht werden, darunter Pläne, die Streitkräfte bis 2030 auf mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten zu vergrößern. Sowohl der aktive Dienst als auch die Reserve müssten dafür deutlich ausgebaut werden.
Die Regierung unter Merz würde zudem die Verteidigungspläne der NATO priorisieren, die eine Steigerung der gemeinsamen Militärkapazitäten um ein Drittel vorsehen. In einigen Bereichen, etwa bei der bodengestützten Luftverteidigung, könnte sogar eine Vervierfachung notwendig werden. Um Verwundbarkeiten zu verringern, wird Berlin voraussichtlich Risiken bewerten, die mit ausländischen Abhängigkeiten in militärischen Systemen verbunden sind. Ein weiterer Schritt zielt darauf ab, sich auf eine mögliche Distanzierung der USA vorzubereiten, indem mehr Ausrüstung und Munition gelagert werden.
Über die Truppenstärke und Ausrüstung hinaus plant die Regierung, die militärische Infrastruktur zu modernisieren. Durch nationale Sicherheitsausnahmen soll der Zugang zu Land für neue Stützpunkte und modernisierte Einrichtungen beschleunigt werden. Zudem will Berlin einen EU-weiten Binnenmarkt für Verteidigung vorantreiben, um Engpässe in den Lieferketten zu vermeiden.
Sollte die Verfassungsänderung verabschiedet werden, entfielen die Haushaltsbeschränkungen für Militärausgaben. Deutschland könnte dann seine Streitkräfte ausbauen, die Infrastruktur aufrüsten und sich besser an die strategischen Ziele der NATO anpassen. Die Reformen markieren zudem eine Hinwendung zu größerer Eigenständigkeit in der europäischen Verteidigungspolitik.
