NRW startet Großoffensive gegen Bürokratie – 200 Maßnahmen für einen schlankeren Staat
Frauke Mans
NRW startet Großoffensive gegen Bürokratie – 200 Maßnahmen für einen schlankeren Staat
Nordrhein-Westfalen treibt schlankeren, effizienteren Staat voran
Unter Ministerpräsident Hendrik Wüst setzt Nordrhein-Westfalen auf eine schlanke, modernere Verwaltung. Mit einer neuen Bundesmodernisierungsagenda, die 200 Maßnahmen umfasst, sollen Bürokratie abgebaut und Prozesse für Unternehmen und Bürger vereinfacht werden. Wüst bezeichnete den Plan als „wichtigen Schritt hin zu einem modernen Staat“.
Die Agenda entstand mit Beteiligung Nordrhein-Westfalens, eines der größten Bundesländer Deutschlands. Im Mittelpunkt stehen der Abbau überflüssiger Vorschriften und die Überprüfung von Meldepflichten, um die Belastung für Menschen und Firmen zu verringern. Wüst betonte zudem, wie wichtig ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Staat und Bürgern sei: „Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Politik als handlungsfähig und bürgernah wahrgenommen wird.“
Am Mittwoch wird Wüst mit seinem Kabinett in Berlin zu einer Sitzung zusammenkommen, um die Reformen zu beraten. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger nimmt ebenfalls teil. Geplant ist unter anderem, Kommunen mehr Spielraum zu geben, um Entscheidungen zu beschleunigen und Verwaltungsverzögerungen zu reduzieren.
Wüst bezeichnet die Veränderungen als „kraftvollen Schlag gegen die Bürokratie“. Sein Ziel: Die Verwaltung soll „schneller und unkomplizierter“ werden, damit öffentliche Dienstleistungen den Anforderungen der Moderne gerecht werden. Vertrauen funktioniere dabei in beide Richtungen, so Wüst – wenn der Staat den Bürgern vertraut, vertrauen diese auch eher dem Staat.
Mit Rückendeckung der zuständigen Minister können die Reformen nun umgesetzt werden. Gelingt dies, könnten Unternehmen und Bürger künftig mit weniger bürokratischen Hürden rechnen. Ob die Agenda wirkt, hängt jedoch davon ab, wie zügig und konsequent die Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden.
