Österreichs 5-Milliarden-Sparpaket: Wer zahlt die Zeche für die EU-Fiskalregeln?
Frauke Mans
Österreichs 5-Milliarden-Sparpaket: Wer zahlt die Zeche für die EU-Fiskalregeln?
Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat ein Konsolidierungspaket im Volumen von 5 Milliarden Euro präsentiert. Der Vorschlag zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit Österreichs durch eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und neuen Einnahmequellen zu verringern. Er ist Teil einer umfassenderen Strategie, um die EU-Haushaltsvorgaben bis 2028 zu erfüllen.
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Das Sparpaket soll das Defizit innerhalb von vier Jahren unter die EU-Grenze von drei Prozent drücken. Unternehmen und Banken werden durch höhere Körperschaftssteuern, eine verlängerte Bankenabgabe sowie gestiegene Dividendenausschüttungen staatlicher Beteiligungen zur Kasse gebeten. Damit soll die Last auf zentrale Wirtschaftsbereiche verteilt werden.
Zusätzlich sind ab 2028 sinkere Lohnnebenkosten als Entlastungsmaßnahme vorgesehen. Die Regierung setzt auf eine Mischung aus sofortiger Haushaltsdisziplin und zukünftigen Anreizen für Arbeitnehmer. Der Plan folgt dem Vorbild Deutschlands, das für seinen Doppelhaushalt 2027/28 ein zweites großes Sparpaket auf den Weg gebracht hat.
Die 5-Milliarden-Strategie soll die öffentlichen Finanzen stabilisieren und langfristig die Belastung für Beschäftigte verringern. Konzerne und Finanzinstitute übernehmen dabei eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Anpassungen. Die Maßnahmen stehen im Einklang mit Österreichs Verpflichtung, die EU-Fiskalregeln einzuhalten.
