Politisch motivierte Gewalt in Deutschland erreicht Rekordhoch – Linksextremismus alarmiert Behörden
Gotthilf Weller
Politisch motivierte Gewalt in Deutschland erreicht Rekordhoch – Linksextremismus alarmiert Behörden
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland steigen stark an
In Deutschland haben politisch motivierte Straftaten deutlich zugenommen. Offizielle Zahlen zeigen einen Anstieg um 35 Prozent – über 13.000 Fälle wurden registriert. Der drastische Anstieg hat Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt aus den Reihen regionaler Politiker ausgelöst.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Hessen: Dort haben gewalttätige linksextremistische Straftaten um 153 Prozent zugenommen – eine Verdopplung. Bundesweit stiegen Delikte im Zusammenhang mit gewaltbereiten Linksextremisten um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle. Die Zahlen sorgen in Hessen und Sachsen für Besorgnis.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Plattform Indymedia als zentrales Propagandamedium der linksextremistischen Szene bezeichnet. Sein Ministerium treibt nun eine Prüfung voran, ob ein Verbot des Portals möglich wäre. Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um Netzwerke und Mobilisierungsbestrebungen offenzulegen.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung linksextremistischer Gruppen ein. Der Freistaat plädiert außerdem für eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus, die von Bundes- und Landesbehörden genutzt werden soll. Beide Länder drängen auf konsequenteres Vorgehen gegen die wachsende Gewalt.
Zu den Vorschlägen gehören unter anderem Reiseverbote für mutmaßliche Extremisten sowie eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden beim Datenaustausch. Die Innenminister von Hessen und Sachsen treiben die Initiative für strengere Kontrollen voran. Ihr Ziel: die zunehmende Bedrohung durch abgestimmte und entschlossenere Sicherheitsmaßnahmen einzudämmen.
