Razzia in Bayern: Ex-Selenskyj-Berater Schurma im Visier der Korruptionsfahnder
Gotthilf Weller
Razzia in Bayern: Ex-Selenskyj-Berater Schurma im Visier der Korruptionsfahnder
Deutsche Behörden durchsuchten am 15. Juli die Wohnung eines ehemaligen ukrainischen Beamten im Rahmen laufender Korruptionsermittlungen. Ziel der Aktion war Rostyslaw Schurma, einst eine Schlüsselfigur in der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Fall hat in der Ukraine inzwischen eine politische Kontroverse ausgelöst und zu raschen Änderungen im Anti-Korruptionsrecht geführt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Schurma, der von 2021 bis 2024 als stellvertretender Leiter des Präsidialamts fungierte, war unter Selenskyj für die Wirtschaftspolitik zuständig. Sein Wohnsitz in Starnberg, Bayern, wurde auf Ersuchen des ukrainischen Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) von der deutschen Polizei durchsucht. Details der Ermittlungen bleiben zwar unter Verschluss, doch Schurma gehört zu mehreren Personen aus dem engeren Umfeld Selenskyjs, die derzeit unter Beobachtung stehen.
Nur eine Woche nach der Durchsuchung unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz, das die Befugnisse des NABU sowie einer weiteren Anti-Korruptionsbehörde beschneidet. Daria Kaleniuk, Direktorin des Anti-Korruptions-Aktionszentrums (AntAC), deutete an, dass der Fall Schurma diese Entscheidung beeinflusst haben könnte. Öffentlicher Protest folgte, woraufhin Selenskyj einen Gesetzentwurf einreichte, der die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wiederherstellen sollte. Das ukrainische Parlament billigte die Vorlage später.
Der Fall unterstreicht die wachsende Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Kampf der Ukraine gegen Korruption. Deutsche und ukrainische Behörden arbeiten Hand in Hand – ein Zeichen für die verstärkten Bemühungen, hochrangige Bestechung über nationale Grenzen hinweg zu bekämpfen.
Die Ermittlungen gegen Schurma laufen weiterhin, ohne dass NABU oder deutsche Behörden weitere Einzelheiten preisgeben. Selenskyjs Regierung hat inzwischen einige der Einschränkungen für Anti-Korruptionsinstitutionen zurückgenommen, doch die politischen Folgen des Falls wirken nach. Der Vorfall zeigt die Schwierigkeiten auf, bei den laufenden Reformen in der Ukraine Rechenschaftspflicht und politischen Einfluss in Einklang zu bringen.
