Scharfe Kritik an geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung
Die Kritik an den jüngsten Sparplänen der Bundesregierung nimmt zu – besonders scharf wird der geplante Abbau der Wohngeldleistungen angegriffen. Katja Rock, eine führende Stimme in der Sozialpolitik, bezeichnete die Vorhaben als „tief besorgniserregend“. Ihrer Ansicht nach treffen die Maßnahmen vor allem einkommensschwache Haushalte hart, während sie kaum etwas zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Besonders umstritten ist der Plan der Regierung, das Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Rock warnte, dass diese Einschnitte gerade dort wirken, wo die Armutsrisiken ohnehin schon hoch sind. Viele Geringverdiener und Rentner sind auf die Leistung angewiesen, doch bereits jetzt fließt fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens in die Miete.
Rock wies die Begründung zurück, die steigenden Wohngeldkosten rechtfertigten die Kürzungen. Stattdessen nannte sie gescheiterte Mietpreisbremse und explodierende Immobilienpreise als eigentliche Treiber der Ausgaben. „Statt Mieter zu entlasten, wird nun die Unterstützung gestrichen“, kritisierte sie.
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Die eingesparten Mittel bezeichnete sie als rein symbolisch – die Kürzungen würden stattdessen mehr Menschen in die Grundsicherung drängen und so mögliche Einsparungen wieder zunichtemachen. Effektiver wäre es, die Mieten zu senken, betonte Rock. Sie verwies darauf, dass große Wohnungsunternehmen Aktionären bis zu 200 Euro pro Wohnung auszahlen – mitfinanziert von den Steuerzahlern.
Über eine Million Haushalte wären von den Streichungen betroffen. Doch der Einschnitt würde den Staatshaushalt kaum spürbar entlasten, was die ohnehin schwache Begründung weiter untergräbt.
Die geplanten Wohngeldkürzungen haben eine Debatte über ihre Gerechtigkeit und Wirksamkeit ausgelöst. Angesichts der vielen Haushalte, die sich die Miete kaum noch leisten können, drohen die Streichungen weitere Menschen in finanzielle Not zu stürzen. Die tatsächlichen Haushaltseinsparungen bleiben dagegen im Vergleich zu den gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen minimal.
