SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!". SPD-Vertreter kritisieren, dass damit gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen benachteiligt werden, die sich kritisch zu jüngeren politischen Entwicklungen äußern.
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Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Felix Döring, argumentierte, mögliche Bedenken gegenüber dem Programm hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Die plötzlichen Kürzungen scheinen seiner Meinung nach vor allem Organisationen zu treffen, die zuvor die Abhängigkeit der CDU/CSU-Fraktion von der Unterstützung der AfD kritisiert hatten.
Döring verteidigte die Rolle der Zivilgesellschaft und bezeichnete deren Kritik als unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Zugleich wies er Priens Vorwurf zurück, die am Programm beteiligten Fachleute seien "links". Diese pauschale Einordnung nannte er respektlos und unbegründet.
Die SPD betont, dass es bei den geplanten Streichungen nicht um Haushaltskonsolidierung gehe, sondern um das Ausschalten kritischer Stimmen. Döring warnte, dass eine Schwächung solcher Initiativen die demokratische Debattenkultur in der Region gefährde.
Der Konflikt spiegelt die Spannungen zwischen SPD und CDU bei der Finanzierung von Programmen zur politischen Bildung wider. Aus Priens Ministerium liegt bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor. Das weitere Vorgehen könnte die künftige Zusammenarbeit in der Koalitionsregierung beeinflussen.
