Steinmeiers Asienreise: Linke Abgeordnete fordern Fokus auf Menschenrechte statt Industrieinteressen
Gotthilf Weller
Steinmeiers Asienreise: Linke Abgeordnete fordern Fokus auf Menschenrechte statt Industrieinteressen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben ihn aufgefordert, bei diesem Besuch nicht als Repräsentant der deutschen Industrie aufzutreten. Stattdessen soll er sich mit Bedenken gegenüber Handelsabkommen und deren Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung auseinandersetzen.
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen vor den Rohstoffimporten Deutschlands aus beiden Ländern, die ihrer Ansicht nach mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung verbunden sind. In Indonesien habe der Nickelabbau zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt.
Die Politikerinnen fordern Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen Gemeinschaften auszutauschen. Zudem soll er in seinen Gesprächen sicherstellen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Das Präsidialamt verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte.
Die Abgeordneten warnen vor einem „grünen Kolonialismus“ und betonen, dass Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden erfolgen dürfe. Handelsabkommen, die diese Probleme ignorierten, kämen Deutschlands Verantwortung nicht nach, so ihre Argumentation.
Steinmeiers anstehende Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem EU-Handelsverträge mit der Region entweder verhandelt werden oder bereits in Kraft sind. Die Forderungen der Abgeordneten spiegeln wachsende Sorgen über das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und ethischen Standards wider. Ihr Appell zielt darauf ab, dass Deutschlands internationale Partnerschaften die lokalen und ökologischen Folgen nicht außer Acht lassen.
