USA distanzieren sich von Vorwürfen der Einmischung in europäische Wahlen
Gotthilf Weller
USA distanzieren sich von Vorwürfen der Einmischung in europäische Wahlen
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums hat betont, dass Washington sich nicht in europäische Wahlen einmische. Die Äußerung erfolgt vor dem Hintergrund von Berichten über mögliche finanzielle Verbindungen zwischen US-Interessen und rechtsextremen Gruppen in Europa. Der Beamte nahm zudem zu gemeinsamen Herausforderungen Stellung, darunter KI-gestützte Deepfakes und Online-Ausbeutung.
Der Vertreter wies einen Bericht der Financial Times zurück, wonach die USA rechtsextreme Organisationen in Europa finanzieren sollen. Er präzisierte, dass die Regierung unter Donald Trump zwar erwogen habe, Gruppen zu unterstützen, die sich gegen Technologieregulierungen – etwa den Digital Services Act der EU – aussprechen. Konkrete Belege für eine direkte Finanzierung rechtspopulistischer Parteien lägen jedoch nicht vor. Die luxemburgische Regierung hatte zuvor auf Passagen in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA hingewiesen, doch finanzielle Details blieben unbestätigt.
Außenminister Marco Rubio hatte zuvor eine "starke und erneuerte Europäische Union" gefordert und damit trotz politischer Differenzen einen versöhnlichen Ton angeschlagen. Der Beamte räumte zwar Meinungsverschiedenheiten mit potenziellen rechtspopulistischen Verbündeten in Europa ein, betonte aber gemeinsame Interessen bei der Bekämpfung von KI-generierter Desinformation und Missbrauch in sozialen Medien.
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Der gleiche Vertreter stand in der Vergangenheit wegen umstrittenen Aussagen zu Migration und Online-Regulierung in der Kritik. Er bestätigte Treffen mit Mitgliedern rechtspopulistischer Parteien, darunter der deutschen AfD und dem französischen Rassemblement National, bestritt jedoch, dass die USA Wahlergebnisse in Europa beeinflussen würden.
Die USA prüfen weiterhin ihre Beziehungen zu europäischen Partnern – unabhängig von Wahlausgängen. Trotz anhaltender Streitigkeiten über Technologiepolitik und gesellschaftliche Themen erkennen beide Seiten gemeinsame Anliegen im Bereich der digitalen Sicherheit. Mit seinen Aussagen versucht der Beamte, Spannungen abzubauen, während die US-Engagements in der europäischen Politik weiterhin unter Beobachtung stehen.
New details emerge on US funding plans for European think tanks
The US State Department has denied reports of direct financial support for far-right European political parties, but new evidence reveals a more complex picture. Recent analysis shows:
- A February 6, 2026 Financial Times report alleged plans to fund MAGA-aligned think tanks in Europe to oppose digital laws like the EU's Digital Services Act.
- Under Secretary Sarah Rogers met with Reform UK figures in December 2025, offering grants under the guise of promoting 'American values'.
- The US national security strategy explicitly called for 'cultivating resistance' against EU 'censorship', linking this to concerns about migration and 'civilisational erasure' in far-right rhetoric.
