Wirtschaftsexpertin Grimm zerpflückt die Reformpolitik der Bundesregierung als wirkungslos
Raissa Langern
Wirtschaftsexpertin Grimm zerpflückt die Reformpolitik der Bundesregierung als wirkungslos
Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung öffentlich scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach gehen die bisherigen Reformen an den grundlegenden Herausforderungen Deutschlands vorbei und werden kein nachhaltiges Wachstum anstoßen.
Grimm warnt, dass der geopolitische Druck zunimmt, während sich die wirtschaftliche Position Europas verschlechtert. Die deutschen Reformbemühungen zielten ihrer Meinung nach oft auf Maßnahmen mit geringem volkswirtschaftlichem Nutzen ab – etwa den Plan, Beamte in die Sozialversicherung einzubeziehen. Die Ehegattensplittung, so Grimm weiter, habe kaum Auswirkungen auf das Wachstum.
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Besonders problematisch findet die Ökonomin, dass Deutschland durch sein regulatorisches Rahmenwerk technologischen Fortschritt aktiv behindere. Technologie müsse jedoch der Motor für nachhaltiges Wachstum sein, betont sie. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche das Land eine grundlegende Reform seiner Vorschriften. Als positive Beispiele nennt Grimm Dänemark und Schweden, wo innovationsfreundliche Regulierungen und flexible Arbeitsmärkte für wirtschaftliche Dynamik sorgen.
Grimm zieht ein ernüchterndes Fazit: Die aktuellen Reformen reichen nicht aus, um die deutsche Wirtschaft wiederzubeleben. Sie fordert eine Neuausrichtung der Politik hin zu Maßnahmen, die technologischen Fortschritt und langfristige Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich fördern.
