Bad Wörishofen stoppt Plakat-Regeln vor Kommunalwahl 2026 wegen Rechtsunsicherheit
Gotthilf Weller
Bad Wörishofen stoppt Plakat-Regeln vor Kommunalwahl 2026 wegen Rechtsunsicherheit
Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat Pläne zur Regulierung von Wahlplakatwerbung wegen unklarer Rechtsgrundlagen fallen lassen. Der Schritt folgt auf Bedenken hinsichtlich des Stadtbilds und möglicher Streitigkeiten im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen im März 2026. Nun steht die Verwaltung vor der Aufgabe, vor der Abstimmung alternative Lösungen zu finden.
Ursprünglich hatte der Rat vorgeschlagen, Wahlplakate auf spezielle, von der Stadt aufgestellte Ständer zu beschränken. Aktuell gibt es elf solcher Ständer, an denen jeweils sechs DIN-A1-Plakate sechs Wochen vor der Wahl angebracht werden dürfen. Michaela Bahle-Schmidt (CSU) regte an, Plakate von zusätzlichen Straßen zu verbannen, um die optische Überlastung zu verringern.
Doch der Antrag scheiterte an unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen. Keine bayerische Kommune verfügt über durchsetzbare Vorschriften, die Wahlplakatwerbung einschränken – Bad Wörishofen fehlt es damit an klaren Vorgaben. Paul Gruschka (Freie Wähler) warnte, dass jede Anfechtung zu Eilverfahren vor Gericht führen könnte.
Nach dem Rückschlag zogen die Fraktionen den Vorschlag zurück und wies die Verwaltung an, bis zur Wahl 2026 andere Optionen zu prüfen. Jürgen Thiemann (SPD/ÖDP) unterstützte zwar Bahle-Schmidts Idee, doch das Fehlen einer rechtlichen Grundlage blockierte weitere Schritte.
Nun muss der Rat einen Weg finden, Wahlwerbung mit dem Erscheinungsbild der Stadt in Einklang zu bringen. Ohne rechtliche Klarheit bleibt den Verantwortlichen nichts anderes übrig, als neue Regeln zu entwerfen oder das bestehende System zu akzeptieren. Die Entscheidung fällt in einer Phase, in der Bayern sich in weniger als zwei Jahren auf die Kommunalwahlen vorbereitet.
