Bayern blockt Berlins Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen ab
Die bayerische Landesregierung hat sich entschieden gegen die Pläne Berlins gestellt, große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Der Ministerrat des Freistaats brachte eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um solche Maßnahmen zu blockieren – ein klares Signal des Widerstands gegen die Wohnungspolitik der Hauptstadt. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin sich auf eine entscheidende Wahl im späteren Verlauf dieses Jahres vorbereitet.
Bei einem Berliner Volksentscheid im Jahr 2021 hatten sich mehr als 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen ausgesprochen. Die Linke drängt seitdem darauf, dieses Votum in konkrete Politik umzusetzen. Allerdings verabschiedete die regierende Berliner Koalition im März ein Gesetz, das zwar einen Rahmen für die Übernahme von Wohnungsbeständen in öffentliches Eigentum schuf, eine Enteignung großer Vermieter jedoch ausschloss.
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Der regierende Bürgermeister und CDU-Kandidat Kai Wegner lehnt Enteignungen kategorisch ab. Auch die SPD-Führung in Berlin steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Unterdessen warnt die bayerische CSU vor rechtlichen Konsequenzen: Florian Herrmann kündigte an, im Falle einer Umsetzung der Pläne durch Berlin Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die bayerische Staatsregierung hat nun offiziell erklärt, den Plänen „grundsätzlich entgegenzutreten“ und ist bereit, diese notfalls gerichtlich anzufechten.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird über die nächsten Schritte in diesem Streit entscheiden. Angesichts der drohenden Klage Bayerns und der aktuellen Haltung der Koalition in Berlin erscheint eine unmittelbare Enteignung unwahrscheinlich. Die politischen Gräben in der Wohnungsfrage bleiben sowohl zwischen als auch innerhalb der beiden Länder tief.
