Bundesregierung unter Druck: Warum sie Beraterkosten nicht offenlegt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater zunehmend unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte kürzlich detaillierte Angaben zu den Ausgaben anderer Ministerien und der Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen.
Bartschs Anfrage zielte darauf ab, Klarheit über die Anzahl der Verträge sowie deren Kosten zu erhalten. Daraufhin erklärte Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertreter der Ressorts, es sei „unmöglich“, die angeforderten Informationen innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzustellen.
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Bartsch nannte zwei mögliche Gründe für die Verzögerung: Entweder sei das Volumen der Verträge und Ausgaben zu groß, um sie kurzfristig zu erfassen, oder die Ampelkoalition halte die Zahlen bewusst zurück, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Später bezeichnete er die Antwort der Regierung als Affront gegen das Parlament und die Steuerzahler.
Die Debatte flammt auf, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für vergleichbare Dienstleistungen bereitstellt. Die Regierung hat die angeforderten Daten bisher nicht vorgelegt. Bartschs Kritik unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz. Das für solche Leistungen vorgesehene Budget bleibt ein Streitpunkt.
