Bundesregierung verbietet islamistische Gruppe Muslim Interaktiv nach jahrelanger Debatte
Arnd Juncken
Bundesregierung verbietet islamistische Gruppe Muslim Interaktiv nach jahrelanger Debatte
Das Bundesinnenministerium verbot die Gruppe Muslim Interaktiv Anfang November 2025. Die Entscheidung folgte auf wiederholte politische Debatten und Sicherheitsbewertungen der Aktivitäten der Organisation. Als Begründung für das Verbot führten Beamte an, die Gruppe strebe danach, den Islam als einziges Gesellschaftsmodell durchzusetzen und lehne gleichzeitig staatliche Autorität ab.
Die Kontroverse um Muslim Interaktiv begann im Mai 2024. Der Hamburger Verfassungsschutz stufte die Organisation damals erstmals als „gesichert extremistisch“ ein. Kurz darauf reichte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf ein bundesweites Verbot der Gruppe ein.
Im Juni 2024 lehnte der Bundestag den AfD-Antrag ab. Noch am selben Tag veröffentlichte der CDU-Abgeordnete Baumann ein Video auf Facebook, in dem er auf das Thema aufmerksam machte. Auch die CDU brachte einen eigenen Bundesantrag zur Bekämpfung des politischen Islam ein, doch die Ampelkoalition blockierte ihn aus rechtlichen Bedenken.
Auf Landesebene hatte die Hamburger CDU bereits im April 2024 einen Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv eingebracht. SPD und Grüne lehnten den Vorschlag jedoch ab, sodass er keine Mehrheit fand.
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Das bundesweite Verbot erfolgte nach monatelanger politischer und juristischer Prüfung. Ausschlaggebend waren die Weigerung der Gruppe, staatlichen Einfluss anzuerkennen, sowie ihr Ziel, eine islamisch geprägte Gesellschaftsordnung zu etablieren. Die Entscheidung beendete eine langwierige Debatte, an der mehrere Parteien und Regierungsebenen beteiligt waren.
