Deutschland schafft Bürgergeld ab – härtere Sanktionen für Arbeitssuchende
Arnd Juncken
Deutschland schafft Bürgergeld ab – härtere Sanktionen für Arbeitssuchende
Deutschland reformiert sein Sozialsystem grundlegend: Das aktuelle Bürgergeld wird abgeschafft und durch ein neues Modell mit strengeren Regeln ersetzt. Die Neuregelung unter dem Namen Grundsicherung für Arbeitssuchende sieht sofortige finanzielle Sanktionen für diejenigen vor, die Auflagen des Jobcenters nicht erfüllen. Laut Behörden soll die Reform das Prinzip von "Fördern und Fordern" auf dem Arbeitsmarkt stärken.
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Künftig führt das Versäumnis eines ersten Termins im Jobcenter zu einer zweiten Vorladung. Wird auch diese ignoriert, werden die monatlichen Leistungen um 30 Prozent gekürzt – ohne vorherige Warnung. Bei einem dritten Fehltermin entfällt der gesamte Anspruch auf Leistungen, einschließlich der Wohnkostenübernahme, für den Folgemonat.
Weitere Verstöße wie die Ablehnung eines Jobangebots oder mangelnde Bewerbungsbemühungen ziehen ebenfalls eine sofortige Kürzung um 30 Prozent nach sich. Für Alleinstehende bedeutet das einen Verlust von 169 Euro im Monat – die Unterstützung sinkt dann von 563 auf 394 Euro. Rechtsexperten zweifeln jedoch an, ob diese Kürzungen mit den verfassungsrechtlichen Grenzen vereinbar sind.
Die Reform erfolgt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Sozialleistungsabhängigkeit. Vor den Bürgergeld-Änderungen 2023 waren rund 5,7 Millionen Menschen auf Grundsicherung angewiesen. Zwar blieb die Gesamtzahl stabil, der Anteil der Bezieher sank jedoch leicht. Gleichzeitig stiegen die Ansprüche auf alters- und behindertenbedingte Leistungen nach SGB XII von 438.800 auf 1,26 Millionen im Jahr 2024 stark an.
Zudem müssen die Empfänger ein zweites Jahr mit eingefrorenen Leistungen in Kauf nehmen – nach inflationsbedingten Erhöhungen 2023 und 2024. Die Regierung begründet die Verschärfungen damit, dass die Sozialleistungen besser an die aktuellen Anforderungen des Arbeitsmarktes angepasst werden müssten.
Das neue System ersetzt das Bürgergeld durch härtere Sanktionen und eingefrorene Zahlungen. Wer Termine versäumt oder Stellenangebote ablehnt, muss mit sofortigen finanziellen Konsequenzen rechnen. Die Reform markiert eine Rückkehr zu strengeren Auflagen im Sozialsystem – nach den Lockerungen von 2023.
