Deutschland verschärft Grenzkontrollen – EU fordert Rücknahme und Gericht erklärt Maßnahmen für rechtswidrig
Frauke Mans
Deutschland verschärft Grenzkontrollen – EU fordert Rücknahme und Gericht erklärt Maßnahmen für rechtswidrig
Deutschland führt seit September 2024 an allen Landesgrenzen Kontrollen durch. Diese Maßnahmen wurden im Mai 2025 von Innenminister Alexander Dobrindt noch verschärft. Die Bundespolizei konzentriert sich dabei gezielt auf bestimmte Fahrzeuge und verdächtige Kennzeichen statt auf normale Reisende.
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Die EU hat Deutschland aufgefordert, diese Grenzkontrollen schrittweise zurückzufahren. Trotz der strengeren Überprüfungen erklärte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP-Polizeigewerkschaft für den Bundesbereich, dass die Kontrollen im Sommer 2024 kaum Auswirkungen auf den Reiseverkehr hatten. Auch für die bevorstehende Urlaubssaison erwartet er keine größeren Staus.
Roßkopf kritisiert seit Langem das Fehlen von Reformen im Grenzmanagement. Die GdP setzt sich bereits seit Jahren für moderne, flexible Kontrollmechanismen ein, doch entsprechende Änderungen blieben aus. Erst kürzlich erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz die aktuellen Grenzkontrollen für rechtswidrig.
Die Debatte über die Grenzsicherheit hält an, während Deutschland unter Druck der EU steht. Die Bundespolizei bleibt bei gezielten Kontrollen, statt flächendeckende Behinderungen zu verursachen. Das Urteil des Gerichts verleiht der laufenden Diskussion zusätzliche Brisanz.
