Die Linke fordert radikale Kehrtwende bei der deutschen Cannabispolitik
Frauke Mans
Die Linke fordert radikale Kehrtwende bei der deutschen Cannabispolitik
Die Linke kritisiert die aktuellen Cannabis-Gesetze in Deutschland als unwirksam und drängt auf umfassende Reformen. In einem neuen Antrag fordert die Partei die vollständige Legalisierung auf EU-Ebene und gleichzeitig Nachbesserungen an den bestehenden Regelungen. Sie argumentiert, dass bürokratische Hürden und schwache Lieferketten bisher keinen funktionierenden legalen Markt geschaffen hätten.
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Die teilweise Legalisierung von Cannabis war von der früheren Ampelkoalition auf den Weg gebracht worden. Doch Die Linke wirft dem Gesetz vor, seine Ziele verfehlt zu haben: Cannabis-Clubs deckten 2024 weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs. Als Gründe nennt die Partei übermäßige Bürokratie und strenge Vorschriften, die das System ersticken würden.
Die Partei verlangt eine Vereinfachung der bundesweiten Genehmigungsverfahren für Cannabis-Clubs sowie die Abschaffung von Mindestabstandsregeln für den Konsum. Zudem fordert sie höhere Mittel für Suchtprävention, Schadensminimierung und Behandlungsprogramme. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Anpassung der THC-Grenzwerte für Autofahrer an die Alkoholregelungen.
Verbraucherinnen und Verbraucher bräuchten laut Antrag bessere Qualitätsgarantien und eine klare Kennzeichnung der Wirkstoffstärke – sowohl bei medizinischem als auch bei Freizeitkonsum. Die Linke besteht darauf, dass die Regierung diese Mängel beheben müsse, statt die bereits beschlossene Teillegalisierung zurückzunehmen.
Die Vorschläge der Partei zielen darauf ab, die deutsche Cannabispolitik durch Bürokratieabbau und erleichterten Zugang grundlegend zu reformieren. Würden die Änderungen umgesetzt, hätte dies weitreichende Folgen für Produktion, Verkauf und Regulierung von Freizeitcannabis. Nun will Die Linke, dass die Bundesregierung diese Forderungen auf EU-Ebene für eine breitere Reform einbringt.
