Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest – trotz EU-Reformen und Koalitionsstreit
Gotthilf Weller
Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest – trotz EU-Reformen und Koalitionsstreit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Entschlossenheit Deutschlands zur Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen bekräftigt – trotz geplanter Reformen des europäischen Migrationssystems auf Bundesebene. In jüngsten Stellungnahmen bezog er zudem Position zu laufenden Debatten über Kürzungen im Sozialbereich, Abschiebungen und koalitionsinterne Verhandlungen.
Dobrindt machte deutlich, dass die Grenzkontrollen vorerst bestehen bleiben, auch wenn die Bundesregierung langfristige Änderungen der EU-Migrationsregeln prüft. Zwar sei ein schrittweiser Abbau der Kontrollen ein künftiges Ziel, doch gebe es dafür derzeit keinen konkreten Zeitplan.
Die Behörden setzen weiterhin auf strenge Maßnahmen: An den Grenzen werden Personen abgewiesen, und es wurden bereits 8.000 Haftbefehle vollstreckt. Der Minister bestätigte zudem, dass Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden – hierfür seien direkte Gespräche mit den Taliban nötig.
In einer Reaktion auf SPD-Chefin Bärbel Bas warnte Dobrindt davor, politische Debatten auf Wortgefechte zu reduzieren. Ihre jüngsten Äußerungen zu Sozialkürzungen bezeichnete er als politisch aufgeladen und verglich die Bedeutung des 1. Mai für die SPD mit dem Aschermittwoch für seine eigene Partei, die CSU.
Die Reform des Arbeitsmarktes bleibt ein zentrales Thema; die Diskussionen sollen in einer bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses vertieft werden. Dobrindt betonte dabei die Notwendigkeit konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Er forderte sie auf, nach Kontroversen Lösungsvorschläge zu unterbreiten und Kompromisse zu suchen.
Zur Abschiebepolitik wies er Kritik zurück: Deutschland könne nicht sicher bleiben, wenn schwere Straftäter im Land blieben. Die Haltung der Regierung in Sachen Grenzschutz und Abschiebungen bleibt damit unverändert – mit kurzfristigen Änderungen ist nicht zu rechnen. Gleichzeitig werden die Koalitionsgespräche zu Arbeitsmarktreformen und Migrationspolitik in den kommenden Wochen fortgesetzt. Dobrindts Aussagen spiegeln zwar anhaltende Spannungen wider, zeigen aber auch den Willen zu parteiübergreifender Zusammenarbeit.
