EU setzt klare Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine-Hilfe und Haushaltsstreit lösen
Gotthilf Weller
EU setzt klare Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine-Hilfe und Haushaltsstreit lösen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben klare Prioritäten für die Zukunft des Blocks gesetzt, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Handelsschutz und Unterstützung für die Ukraine. Bei jüngsten Beratungen wurden zudem Finanzfragen und die Erweiterungsolitik thematisiert. Zentrale Beschlüsse zielen darauf ab, die Position der EU im globalen Handel zu stärken und interne Reformen voranzutreiben.
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Die Europäische Kommission erhielt zwei Hauptaufträge: Sie soll die Interessen der EU in Handelsverhandlungen entschlossen vertreten und die Instrumente zum Schutz vor unfairem Wettbewerb ausbauen. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den Binnenmarkt vor unlauteren Praktiken anderer Wirtschaftsräume zu schützen.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt das oberste Ziel der Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat wird vor jedem Gipfel den Stand der Reformen prüfen, wobei die Kommission regelmäßig Berichte vorlegen soll.
In Finanzfragen lehnen Deutschland und andere Nettozahler gemeinsame EU-Schulden ab. Friedrich Merz bezeichnete den aktuellen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als „unbezahlbar und unausgewogen“. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun einen überarbeiteten, tragfähigen MFR-Plan vorlegen, der für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
In der Außenpolitik bekräftigte die EU ihre Unterstützung für die Ukraine und stellte sich erneut klar gegen Russland. Wolodymyr Selenskyj informierte die Staats- und Regierungschefs über die militärische Lage; Friedrich Merz verwies dabei auf jüngste Erfolge der ukrainischen Truppen. Im Oktober wird der Europäische Rat zudem eine vertiefte Debatte über die EU-Erweiterung führen, mit besonderem Blick auf den Westbalkan.
Die EU hat Maßnahmen skizziert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Handelspolitik zu reformieren und finanzpolitische Herausforderungen zu bewältigen. In den kommenden Monaten werden die Beratungen zu Erweiterung und Ukraine fortgesetzt. Der MFR-Vorschlag der irischen Präsidentschaft zielt darauf ab, die aktuellen Haushaltsstreitigkeiten beizulegen.
