Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Gotthilf Weller
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Stadt hatte eine Befreiung nach dem Kommunalen Abweichungsgesetz beantragt, das in bestimmten Fällen lokale Abweichungen von Landesvorschriften ermöglicht. Die Entscheidung löste Kritik bei Kommunalpolitikern aus und befeuerte erneut den seit Langem schwelenden Streit um die Regelung.
Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Stadtrats hatten sich zunächst gegen das Zahlkartensystem ausgesprochen. Sie argumentierten, es würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränken. Der Antrag auf Befreiung nach dem Kommunalen Abweichungsgesetz wurde von der Landesregierung jedoch abgelehnt.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den die Regelung Freiburg ohne erkennbaren Nutzen aufbürde. Auch Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz: Es raume den Kommunen kaum Spielraum ein, um gegen solche Entscheidungen vorzugehen.
Die Freiburger SPD bezeichnete den Schritt der Landesregierung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Koalition vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau für Kommunen gebrochen zu haben. Der Stadtrat erwägt nun eine Klage gegen die Entscheidung, obwohl die Rechtsabteilung der Stadt die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Der Konflikt um das Zahlkartensystem zieht sich bereits seit Monaten hin. Mit der Ablehnung des Freiburger Antrags bleibt der Stadt nun nur noch abzuwägen, wie sie weiter vorgehen soll. Die Landesentscheidung steht – und die Stadt muss nun entscheiden, ob sie trotz geringer Erfolgsaussichten rechtlich gegen sie vorgehen will.
