Gehaltserhöhung für Abgeordnete: SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Plus
Frauke Mans
Gehaltserhöhung für Abgeordnete: SPD fordert Verzicht auf 4,2-Prozent-Plus
Eine geplante Gehaltserhöhung für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die SPD fordert die Politiker auf, in diesem Jahr auf die automatische Anpassung um 4,2 Prozent zu verzichten, während die CDU/CSU-Fraktion das Thema intern berät. Derzeit liegen die Bezüge bei 11.833,47 Euro monatlich – durch das automatische System würden sie auf 12.330,48 Euro steigen.
Der CDU/CSU-Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger verwies auf den Mechanismus, der die Abgeordnetenentschädigung regelt. Er betonte, dass die Höhe der Bezüge nicht von den Politikern selbst festgelegt werde, sondern durch eine vorab definierte Formel. Dies folgt auf einen früheren Vorstoß des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard, der einen vollständigen Verzicht auf die Erhöhung vorgeschlagen hatte.
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Der SPD-Vorschlag, die Anpassung ausfallen zu lassen, setzt die anderen Parteien unter Zugzwang. Da die CDU/CSU das Thema nun prüft, könnte eine Entscheidung alle Bundestagsmitglieder betreffen. Das aktuelle System koppelt die Abgeordnetenbezüge an die Besoldung im öffentlichen Dienst, wodurch Anpassungen ohne direkte politische Einflussnahme erfolgen.
Bei einer Umsetzung würde die 4,2-Prozent-Erhöhung die Monatsgehälter um 497,01 Euro steigern. Angesichts knapper Haushalte im öffentlichen Sektor fordern jedoch einige, dass die Politiker ein ähnliches Signal setzen sollten. Die internen Beratungen der CDU/CSU werden zeigen, ob die Erhöhung 2024 wie geplant kommt – oder ausgesetzt wird.
Das Ergebnis der CDU/CSU-Diskussionen wird entscheiden, ob die Abgeordnete die geplante Gehaltsanpassung erhalten. Eine Ablehnung wäre das erste Mal, dass die automatische Anpassung außer Kraft gesetzt würde. Die Entscheidung könnte zudem künftige Debatten über die Abgeordnetenentschädigung und die Lohnpolitik im öffentlichen Dienst prägen.
