Grüne fordern radikale Kehrtwende in Schneiders Klimapolitik nach Rekordhitze
Gotthilf Weller
Grüne fordern radikale Kehrtwende in Schneiders Klimapolitik nach Rekordhitze
Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, hat Bundesminister Carsten Schneider (SPD) scharf kritisiert, weil er seine Klimapläne nicht an die aktuelle Lage anpasse. Seine bisherige Strategie spiegle nicht die dringende Realität steigender Temperaturen wider, so Badum. Die Debatte entzündet sich an einer Rekord-Hitzewelle, die die Sorgen um die Klimapolitik weiter verschärft hat.
In einem aktuellen Zeitungsinterview bezeichnete Schneider die steigenden Temperaturen als ein ernstes wirtschaftliches Risiko. Besonders besorgniserregend seien Wassermangel und dessen Folgen durch die extreme Hitze, betonte er. Badum erkannte zwar an, dass Schneider die wirtschaftlichen Schäden durch Hitzewellen thematisiere, forderte jedoch eine vollständige Überarbeitung des Klimaschutzprogramms.
Die aktuelle Hitzewelle sei aufgrund der Klimakrise um vier Grad intensiver, erklärte Badum. Die Grünen drängen die Bundesregierung zudem, ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Gleichzeitig warnte Badum, dass die SPD mit der Zustimmung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) Klimaziele untergrabe, indem Öl- und Gasheizungen auch über 2045 hinaus erlaubt würden. Eine solche Verlängerung dieser Systeme wäre verfassungswidrig, argumentierte sie.
Badum erwartet von Schneider eine Überarbeitung des Klimaschutzprogramms, um es gerechter und wirksamer zu gestalten. Die Änderungen müssten sich an den Empfehlungen seiner eigenen Fachleute orientieren, forderte sie.
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Die Grünen setzen sich weiterhin für ambitionierteren Klimaschutz ein. Badums Forderungen zielen darauf ab, die Politik an die akuten Folgen extremer Hitze anzupassen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die bestehende Gesetzgebung den rechtlichen und ökologischen Anforderungen gerecht wird.
