Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Raissa Langern
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Die Hamburger Bürgerschaft wird am 17. Juni über ein umstrittenes Gesetz abstimmen. Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ stößt sowohl auf Zustimmung als auch auf heftigen Widerstand. Es soll automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft treten.
Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Gesetzentwurf. Um dessen Verabschiedung zu sichern, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen und wird am selben Tag noch kleinere Formulierungsanpassungen einbringen.
Kritik kommt aus den Jugendorganisationen der unterstützenden Parteien. Die Jusos und die Grüne Jugend halten den Entwurf für nicht streng genug und kündigten eine gemeinsame Pressekonferenz an, um ihre Bedenken zu äußern.
Der Widerstand reicht über Parteigrenzen hinaus. Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen und wirft dem Gesetz vor, Grundrechte massiv zu beschneiden. Zudem rufen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die GEW zu einer Demonstration gegen das Gesetz auf, die an der Europapassage beginnen soll.
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Obwohl der Entwurf breite politische Unterstützung genießt, formiert sich lautstarker Protest. Seine Verabschiedung hängt davon ab, ob die notwendige Mehrheit ohne Abweichler gehalten wird. Bei einer Annahme bleibt das Gesetz bis Ende Juli 2031 in Kraft.
