Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – Millionen Haushalte betroffen
Arnd Juncken
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – Millionen Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um zwei Milliarden Euro vorsieht. Von den geplanten Einsparungen wären alle aktuellen Bezieher betroffen – ein Drittel von ihnen würde den Anspruch vollständig verlieren. Als Begründung nannte die Ministerin Haushaltszwänge sowie einen Reformstau, der nun aufgearbeitet werden müsse.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von fünf auf drei Milliarden Euro zu senken. Die Kürzungen würden dem Bund eine Milliarde Euro ersparen, den Ländern eine weitere Milliarde.
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Hubertz betonte, die Reform müsse sozialverträglich umgesetzt werden. Gleichzeitig bestätigte sie, dass bestehende Wohngeldbescheide bis zu ihrem Ablaufdatum gültig bleiben.
Der Entwurf wird nun in den anderen Ministerien beraten, bevor er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen die Wohngeldausgaben deutlich reduzieren. Aktuelle Empfänger behielten ihre Leistungen bis zum Auslaufen ihrer bestehenden Ansprüche. Die Reform soll so einen Ausgleich zwischen Haushaltsdisziplin und sozialen Belangen schaffen.
