ifo-Chef Fuest warnt Regierung vor riskanten Steuerplänen und Wachstumsbremse
Arnd Juncken
ifo-Chef Fuest warnt Regierung vor riskanten Steuerplänen und Wachstumsbremse
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, hat die Regierung vor ihren Steuerplänen gewarnt. Er mahnte, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Minister an der Finalisierung neuer Haushaltsmaßnahmen und Reformen arbeiten.
Im vergangenen Jahr haben Debatten über die Steuerpolitik zu mehreren wichtigen Änderungen geführt. Ab Januar 2026 wird die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer steigen. Der Mehrwertsteuersatz für Restaurantmahlzeiten sinkt langfristig auf 7 Prozent. Unternehmen und Haushalte erhalten ab 2026 jährlich Entlastungen bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro, während ab 2028 schrittweise die Unternehmenssteuern gesenkt werden sollen – um einen Prozentpunkt pro Jahr über fünf Jahre hinweg.
Fuest argumentierte, dass eine Anhebung des Spitzensteuersatzes Investitionen hemmen und das Wachstum bremsen würde. Zudem lehnte er Vorschläge für eine höhere Erbschaftsteuer ab, da diese nicht genug Einnahmen bringen würde, um die Einkommensteuer spürbar zu senken. Stattdessen rief er die Politik auf, die Staatsausgaben zu kürzen, falls Steuersenkungen angestrebt würden.
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Der Ökonom verwies zudem auf die begrenzten Spielräume bei der Staatsverschuldung. Die deutsche Schuldenbremse schränkt ein, wie viel neue Schulden der Bund aufnehmen darf, und lässt damit kaum Raum für größere Steuerreformen ohne Ausgabenkürzungen.
Die Regierung steht nun vor der Wahl, ihre Steuerpläne zurückzufahren oder Wege zu finden, die Ausgaben zu reduzieren. Fuests Warnungen unterstreichen die finanziellen und wirtschaftlichen Risiken, die mit höheren Steuern verbunden sind. Jede Änderung beim Spitzensteuersatz oder bei der Erbschaftsteuer müsste vor der Umsetzung sorgfältig geprüft werden.
