Koalition ringt um Kompromiss: Verbrenner-Aus 2035 bleibt strittig nach Marathonverhandlungen
Raissa Langern
Einer Hat Es Versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Koalition ringt um Kompromiss: Verbrenner-Aus 2035 bleibt strittig nach Marathonverhandlungen
Ein langes Koalitionstreffen zog sich bis in die frühen Morgenstunden hin und endete gegen 2:30 Uhr. Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien befassten sich mit drängenden Themen, darunter die Verkehrsfinanzierung und die Zukunft von Verbrennungsmotoren. Nach fast neun Stunden Beratungen präsentierten sie zentrale Beschlüsse – doch einige Streitpunkte blieben ungelöst.
Ein wichtiges Ergebnis war die deutliche Verringerung der Investitionslücke im Verkehrsbereich: Sie sank von etwa 15 Milliarden Euro auf nur noch 3 Milliarden Euro. Die Debatte über das geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 bleibt jedoch ein Zankapfel – weitere Gespräche dazu sind für das nächste Treffen vorgesehen. Der Koalitionsausschuss prüfte eine lange Liste von Verkehrsprojekten und bestätigte, dass alle baureifen Vorhaben umgesetzt werden. Bundeskanzler Scholz versicherte, dass keine genehmigten Infrastrukturpläne verschoben würden. Um die Finanzierungslücken zu schließen, sollen 3 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Mikroelektronik vorgesehen waren, nun in den Straßenausbau fließen.
In der Klimapolitik hat die SPD ihre Haltung zum Verbrenner-Aus 2035 gelockert. Statt am ursprünglichen Beschluss festzuhalten, unterstützt die Partei nun einen Kompromiss mit der EU-Kommission. Demnach könnten auch nach 2035 noch Fahrzeuge zugelassen werden, wenn ihre Emissionen durch Maßnahmen wie klimaneutralen Stahl, E-Fuels oder Biokraftstoffe ausgeglichen werden. Mit dieser Kehrtwende sollen Arbeitsplätze in der Automobilbranche gesichert werden, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.
Der Kanzler widmet sich nun den Herausforderungen der Autoindustrie. Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder wollen Wege finden, um Jobs im Sektor zu erhalten. Sie betonen, dass der Übergang zu klimafreundlicher Mobilität nicht mit überzogenen Strafen oder unnötigem Druck auf die Hersteller verbunden sein dürfe.
Bis zum nächsten Morgen präsentierten Merz, Bärbel Bas, Klingbeil und Söder lediglich drei vereinbarte Punkte. Die Debatte um Verbrennungsmotoren bleibt jedoch offen. Ein weiteres Koalitionstreffen wird sich erneut mit dem Thema befassen, da die Spannungen zwischen Umweltzielen und wirtschaftlichen Interessen anhalten. Die Marathonverhandlungen verringerten zwar die Finanzierungslücke im Verkehrssektor und sicherten Zusagen für Straßenprojekte. Doch das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 spaltet die Koalition weiterhin. Die kommenden Gespräche werden zeigen, ob ein Kompromiss möglich ist – einer, der Arbeitsplätze schützt und gleichzeitig die Klimaverpflichtungen erfüllt. Das nächste Treffen wird entscheiden, wie es in dieser umstrittenen Frage weitergeht.
